Appell

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Durch ein Ende der Blockade zu einem dauerhaften Waffenstillstand!

Mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 25. Oktober 2014, beginnen wir und erklären:

Wir nehmen nicht länger hin, dass Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser alle zwei Jahre mit einem Massaker an der Zivilbevölkerung fortsetzt.

Israel bricht mit seinem Vorgehen gegen die Palästinenser nicht nur in Kriegszeiten das Völkerrecht. 1 Wir unterstützen das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen das Besatzungsregime. Angriffe auf Zivilisten und andere Verstöße gegen das Völkerrecht sind davon ausgeschlossen.

Ohne Freiheit für Gaza, ohne ein Ende der Besatzung, ohne Freiheit und Anerkennung der Rechte der Palästinenser wird es keinen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben.

Die Weltgemeinschaft muss Druck auf die israelische Regierung ausüben. Wir nehmen unsere Bundesregierung in die Pflicht. 2010 hatte der Bundestag einstimmig die Aufhebung der Blockade Gazas gefordert. Wir fordern Konsequenzen gegenüber der israelischen Regierung.

Die Gewalt muss beendet werden, statt sie mit Waffenlieferungen zu befeuern und ihr politisch einen Freibrief zu erteilen.

Wir fordern von der israelischen Regierung:
  • Aufhebung der Gaza-Blockade und Wiederaufbauhilfe
  • Stopp des Siedlungsbaus und Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes
  • Keine Behinderung der palästinensischen Wirtschaft, auch nicht der Fischerei
  • Anerkennung der bestehenden palästinensischen Regierung
  • Freilassung der palästinensischen Gefangenen
Von der deutschen Bundesregierung fordern wir:
  • Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere in die Nahost-Region!
  • Sofortiges Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungabkommens bis zum Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Israelis und Palästinensern!
  • Sofortige Beendigung der Kooperation mit Israel im Rahmen des EU-Forschungsprogramms, von dem israelische Rüstungskonzerne direkt profitieren!

1 http://www.ippnw.de/index.php?id=57 „Legenden des Gazakonfliktes“

Unterzeichner/innen:

Organisationen:

Einzelpersonen:

  • Inge Höger, MdB DIE LINKE
  • Annette Groth, MdB DIE LINKE
  • Sönke Wandschneider, Pastor i.R., Hamburg
  • Prof. Norman Paech, Hamburg
  • Prof. Dr. Werner Ruf, Edermuende
  • Martin Breidert, Dozent und Pfarrer i.R., 53604 Bad Honnef
  • Martin Klein (Kreisvorsitzender DIE LINKE Westerwald, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Rheinland-Pfalz)
  • Jules El-Khatib (Mitglied im Landesvorstand der Linken.NRW)
  • Ellen Rohlfs (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und Gush Shalom)
  • Pedram Shayar
  • Günter Schenk (Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine)
  • Manfred Lotze (IPPNW Hamburg)
  • Christoph Rinneberg, Mitglied der Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF)
  • Dr. Annelise Butterweck (Kölner „Frauen in Schwarz“)
  • Dr. Ruth Aping
  • Dr. Hassan Swelim (Physiker)
  • Ole Hartkopf (Ansprechpartner Linksjugend Braunschweig)
  • Dr. med. Helmut Käss (Braunschweig)
  • Heide Janicki (Rentnerin)
  • Claudia Karas
  • Grätz-Panoulas
  • Jürgen Jung (Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e. V.)
  • Li Müller (Lehrerin)
  • Berthold Koperski
  • Jörg Ankele (Pensionär)
  • Dr. Ibrahim K. Lada’a (HNO/FA)
  • Dr. Eckart Strohmaier (Rentner)
  • Henning Kroymann (Sprecher der Palästina-Friedenstiftung)

Vollständige Liste der Unterschriften

Als Einzelperson oder als Organisation mit unterzeichnen

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